Arbeitgeberkündigung und Abfindung

Viele denken, dass jeder vom Arbeitgeber gekündigte Mitarbeiter eine Abfindung beanspruchen kann. Das ist ein Irrtum !

Zur Zahlung einer Abfindung ist der Arbeitgeber nur unter zwei Voraussetzungen rechtlich verpflichtet:

1. wenn der Arbeitgeber in seiner schriftlichen Kündigung darauf hingewiesen hat, dass

die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt wird

und der Arbeitnehmer bei Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung beanspruchen kann oder

2. wenn die schriftliche Arbeitgeberkündigung sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam ist.

Aber auch eine sozial ungerechtfertigte Kündigung als solche begründet allein noch keinen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Abfindung.

Weitere Voraussetzung dafür ist nämlich noch, dass das Kündigungsschutzgesetz bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den gekündigten Arbeitnehmer vom Gericht anzuwenden ist (oder - wenn noch keine Klage erhoben worden ist - anzuwenden wäre).

Was bedeutet das konkret:

1. Das Arbeitsverhältnis muss mindestens sechs Monate bestanden haben.

2. Außerdem: Im Unternehmen/Betrieb müssen in der Regel mehr als zehn - vollzeitig oder gleichwertig beschäftigte - Kollegen (ohne Azubis) angestellt sein. Freilich gibt es eine Ausnahme: Wenn mehr als fünf vollzeitig - oder gleichwertig - beschäftigte Kollegen (ohne Azubis) 2003 oder früher eingestellt worden waren.

3. Außerdem: Die Kündigung muss sozial ungerechtfertigt sein, was wiederum voraussetzt,

dass

in der Person oder dem Verhalten des Mitarbeiters keine Gründe für eine Kündigung bestehen und

dringende betriebliche Erfordernisse seiner Weiterbeschäftigung nicht entgegenstehen.

4. Auch eine betriebsbedingte Kündigung kann zulässig und wirksam sein, wenn der Arbeitgeber bei seiner Auswahl des gekündigten Mitarbeiters aus der Gesamtheit der Mitarbeiter die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine ggf. bestehende Schwerbehinderung (nach Zustimmung des Integrationsamtes) ausreichend berücksichtigt hat.

5. Falls im Unternehmen/Betrieb ein Betriebsrat besteht, ist eine weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung, dass dieser vor Abfassung des Kündigungsschreibens zur beabsichtigten Kündigung angehört wurde.

6. Falls also das Gericht auf eine Kündigungsschutzklage hin, die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen würde - und nur dann -, kann ein rechtlich erzwingbarer Anspruch auf Abfindungszahlung entstehen. Sonst nicht.